Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 17.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - I-3 Wx 155/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3183
OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - I-3 Wx 155/07 (https://dejure.org/2007,3183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2007 - I-3 Wx 155/07 (https://dejure.org/2007,3183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. August 2007 - I-3 Wx 155/07 (https://dejure.org/2007,3183)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Erstbeschwerdeverfahren eines Nachlassverfahrens; Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf Nachlassverfahren; Sinn und Zweck von § 119 Abs. 1 Nr. 1c GVG

  • Judicialis

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 c

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 c
    Keine Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG auf Nachlasssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 592
  • MDR 2007, 1337
  • FGPrax 2008, 28
  • FamRZ 2007, 1997
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 155/07
    In Fragen der funktionellen Zuständigkeit sind weder § 281 ZPO noch § 17 Abs. 2 GVG - entsprechend - anwendbar (BGH NJW 2003, S. 2686/2687; BGH NZM 2006, S. 695/696; Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 119 GVG Rn. 13).
  • BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 155/07
    In Fragen der funktionellen Zuständigkeit sind weder § 281 ZPO noch § 17 Abs. 2 GVG - entsprechend - anwendbar (BGH NJW 2003, S. 2686/2687; BGH NZM 2006, S. 695/696; Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 119 GVG Rn. 13).
  • BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 155/07
    Dessen Gesetzesmaterialien erweisen, dass dieses Reformgesetz das FGG-Verfahren in der hier entscheidenden Frage inhaltlich nicht berühren, sondern eine diesbezügliche Reform einem gesonderten späteren Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten wollte (BGH NJW-RR 2003, S. 644 f.; BT-Drucks. 14/4722, S. 69).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2006 - 8 W 589/05

    Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht bei Auslandsbezug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 155/07
    Das Rechtsmittelsystem des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit trifft eine abschließende Regelung (BGH a.a.O.), nach der - § 19 Abs. 2 FGG - die Beschwerdezuständigkeit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfassend den Landgerichten zugewiesen ist (OLG Stuttgart NJW 2006, S. 1144).
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

    Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung

    Die Zuständigkeit des Landgerichts wird aus den gleichen Erwägungen auch bejaht für - vor dem 1. Juli 2007 anhängige - Wohnungseigentumsverfahren und in Nachlassverfahren (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2007, 331 und NJW 2006, 1143; OLG Stuttgart NJW 2006, 1144; OLG München OLGR 2007, 829; für das Nachlassverfahren: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2007 - 3 Wx 155/07, zitiert nach Juris).
  • OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08

    FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch

    Das gleiche Ergebnis wird sowohl vom Wortlaut des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GVG als auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, der Systematik der Verfahrensordnungen sowie Sinn und Zweck der Vorschrift getragen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.8.2007 Az. I-3 Wx 155/07, 3).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8150
OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07 (https://dejure.org/2007,8150)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.07.2007 - 3 U 196/07 (https://dejure.org/2007,8150)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 3 U 196/07 (https://dejure.org/2007,8150)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Irreführung einer Bezeichnung für ein regional begrenzt tätiges Unternehmen für Postzustellerdienstleistungen; Notwendigkeit der Rechtsverteidigung des Beklagten bei Zurückweisung der Berufung

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 114; ; ZPO § 119 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de

    PKH: Irreführende Bezeichnung eines nur in einem begrenzten regionalen Bereich tätigen Unternehmen für Postzustellerdienstleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1337
  • WM 2008, 272
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06

    Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
    Voraussetzung für die Bewilligung ist jedoch nach allgemeiner Meinung, dass die Durchführung des Rechtsmittels feststeht, mithin die Rechtsverteidigung des Rechtsmittelgegners notwendig ist (Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 119 RdNr. 55; Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 119 RdNr. 14; OLGR Dresden 2007, 117 f).

    Dem dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrunde liegenden Gedanken, Unbemittelten bei vernünftiger Abwägung ihrer Prozessaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos den Rechtsschutz zu ermöglichen (Zöller, a.a. O., vor § 114 RdNr. 1 m.w.N.), wird dadurch hinreichend Rechnung getragen (vgl. auch OLGR Schleswig 2006, 90 bis 91; OLGR Dresden 2007, 117 f.).

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03

    solingen. info

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
    Auch wenn sich das Dienstleistungsangebot des Beklagten vor allem an die "selektive Versendergruppe von sog. Geschäftskunden mit größerem Sendungsaufkommen" richtet, konnte das Landgericht bei der Feststellung der Verkehrsauffassung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne fremde Hilfe und Beweiserhebung entscheiden, und zwar nach neuer Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn diese selbst nicht zum angesprochenen Verkehr gehören, gleichviel, ob die Verwendung des eigenen Erfahrungswissens zu Bejahung oder zur Verneinung der Unlauterkeit führt (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, NJW 2007, 682 - solingen.de = WRP 2007, 76; vgl. auch Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 3 RdNr. 22).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
    Auch wenn sich das Dienstleistungsangebot des Beklagten vor allem an die "selektive Versendergruppe von sog. Geschäftskunden mit größerem Sendungsaufkommen" richtet, konnte das Landgericht bei der Feststellung der Verkehrsauffassung aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne fremde Hilfe und Beweiserhebung entscheiden, und zwar nach neuer Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn diese selbst nicht zum angesprochenen Verkehr gehören, gleichviel, ob die Verwendung des eigenen Erfahrungswissens zu Bejahung oder zur Verneinung der Unlauterkeit führt (BGH, GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, NJW 2007, 682 - solingen.de = WRP 2007, 76; vgl. auch Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 3 RdNr. 22).
  • OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 214/05

    Betreuung: Anforderungen an die Begründung bei der Genehmigung einer zweijährigen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 3 U 196/07
    Dem dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrunde liegenden Gedanken, Unbemittelten bei vernünftiger Abwägung ihrer Prozessaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos den Rechtsschutz zu ermöglichen (Zöller, a.a. O., vor § 114 RdNr. 1 m.w.N.), wird dadurch hinreichend Rechnung getragen (vgl. auch OLGR Schleswig 2006, 90 bis 91; OLGR Dresden 2007, 117 f.).
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).
  • BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    Teilweise wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann abgelehnt, wenn das Berufungsgericht zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, hingewiesen hat, diese Möglichkeit aber noch besteht (OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 5 ff.; OLG Nürnberg - 3. ZS - MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; OLG Celle - 6. ZS - MDR 2004, 598).
  • LG München II, 06.07.2012 - 2 S 402/12

    Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Berufung

    5 Nach Ansicht der Kammer fällt hierunter jedenfalls die streitgegenständliche Konstellation, in der der Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung mit einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2, ZPO zugestellt wurde, so auch: OLG Dresden, Beschl. v. 22.10.2007, Az.: 3 U 1141/07; OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 22 U 170/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2002, Az.: 4 UF 188/02; Zöller, ZPO (28. Aufl.), § 119, Rn. 55; Musielak, ZPO (8. Aufl.), § 119, Rn. 16; Thomas/Putzo, ZPO (31. Aufl.), § 119, Rn. 13; MüKo, ZPO (3. Aufl.), § 119, Rn. 36 ; noch weitergehend (das Bestehen der Möglichkeit einer Sachbehandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO reicht für die Verweigerung der PKH aus): OLG Schleswig, Beschl. v. 04.09.2008, Az.: 14 U 73/08; OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2007, Az.: 13 U 141/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 3 U 196/07; OLG Dresden, Beschl. v. 26.09.2006, Az.: 6 U 889/06; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2003, Az.: 6 U 170/03.
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